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Oberbürgermeister (m/w/d)

Die Stelle des hauptamtlichen

Oberbürgermeisters (m/w/d)

der Großen Kreisstadt Donaueschingen (rund 22.300 Einwohner) ist infolge des Ablaufs der Amtszeit des Amtsinhabers zum 15. März 2022 neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt acht Jahre. Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Wahl findet am Sonntag, 19. Dezember 2021, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, 16. Januar 2022 statt.

Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union (Unionsbürger (m/w/d)), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerber (m/w/d) müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und in § 28 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg genannten Personen und Personen, die nach § 104 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig sind.

Bewerbungen können frühestens am Tag nach dieser Stellenausschreibung und spätestens am Montag, 22. November 2021 um 18:00 Uhr schriftlich beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Stadtverwaltung Donaueschingen, Rathausplatz 1, 78166 Donaueschingen, in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Oberbürgermeisterwahl“ eingereicht werden.

Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen oder spätestens bis zum Ende der Einreichungsfrist (siehe oben) nachzureichen:

  • eine für die Wahl von der Wohngemeinde der Hauptwohnung des Bewerbers (m/w/d) ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung auf amtlichem Vordruck,
     
  • eine eidesstattliche Versicherung des Bewerbers (m/w/d), dass kein Ausschluss von der Wählbarkeit nach § 46 Abs. 2 Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorliegt, auf amtlichem Vordruck,
     
  • 50 Unterstützungsunterschriften von im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigten Personen einzeln auf amtlichen Formblättern (Formblätter werden auf Anforderung des Bewerbers (m/w/d) unter Angabe des Namens und der Hauptwohnung von der Stadtverwaltung Donaueschingen, Wahlamt, Rathausplatz 1, 78166 Donaueschingen, kostenfrei ausgegeben). Dies gilt nicht für den Oberbürgermeister, der sich um seine Wiederwahl bewirbt.
     
  • Unionsbürger (m/w/d) müssen außerdem zu ihrer Bewerbung eine weitere eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedsstaates besitzen und in diesem Mitgliedsstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. In Zweifelsfällen kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedsstaates über die Wählbarkeit verlangt werden. Ferner kann von Unionsbürgern (m/w/d) verlangt werden, dass sie einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und ihre letzte Adresse in ihrem Herkunftsmitgliedsstaat angeben.

Im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichungen neuer Bewerbungen am Montag, 20. Dezember 2021 und endet am Mittwoch, 22. Dezember 2021 um 18:00 Uhr. Im Übrigen gelten die Vorschriften für die erste Wahl.

Ort und Zeit einer etwaigen öffentlichen Bewerbervorstellung werden den Bewerbern (m/w/d) rechtzeitig mitgeteilt.

Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich wieder.

Stadt Donaueschingen, Rathausplatz 1, 78166 Donaueschingen

Oberbürgermeister (m/w/d)

Rathausplatz 1, 78166 Donaueschingen
Festanstellung, Vollzeit

Veröffentlicht am 14.10.2021

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