Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden auf jobs-im-südwesten.de

§ 1 Geltungsbereich
1.1 Ergänzend zu den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SK ONE GmbH“ gelten die nachfolgenden Bedingungen für alle Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachstehend „Kunden“), die sich auf der Plattform www.jobs-im-südwesten.de (nachstehend „Portal“) darstellen und über das Portal Personal suchen wollen. Das Portal wird von der SÜDKURIER GmbH, Max-Stromeyer- Str. 178, 78467 Konstanz, betrieben. Vertragspartner des Kunden mit allen Rechten und Pflichten ist jedoch die SK ONE GmbH, Max-Stromeyer-Str. 178, 78467 Konstanz (nachstehend „Anbieter“].  Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gilt die Leistungsbeschreibung und Preisliste in der jeweils gültigen Fassung.
1.2   Für Privatpersonen, die über das Portal Stellen suchen, gelten nicht diese AGB, sondern die Nutzungsbedingungen für private Stellensuchende ( nachstehend „Nutzer“) der Plattform.

§ 2 Inhalte
2.1 Das Portal bietet eine Plattform zur Entwicklung individueller Karrierechancen für Privatpersonen bzw. zur gezielten Personalrekrutierung und -entwicklung für Unternehmen. Im Rahmen des Angebotes haben Privatpersonen die Möglichkeit, sich auf Stellenausschreibungen zu bewerben oder sich Jobangebote per E-Mail zusenden zu lassen. Für die Nutzung dieses Service ist eine Registrierung erforderlich mit Verifizierung der vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse. Die Nutzung des Service ist für Nutzer (Stellenbewerber) kostenlos.
2.2 Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter hat das alleinige Urheberrecht an der Zusammenstellung der Inhalte auf der Website sowie dem dazugehörigen HTML-Code. Die Registrierung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter. Gewerbsmäßige Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Profilen oder Kontaktdaten der Nutzer, und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters sind nicht gestattet.

§ 3 Zugangsberechtigung / Registrierungspflicht
3.1 Zugangsberechtigt sind Unternehmer aller Branchen.
3.2 Unternehmer können sich erst dann auf dem Portal darstellen, nachdem sie sich als Kunde registriert haben. Dies erfolgt unter Angabe unternehmens- und personenbezogener Daten (Firmenname, Anschrift, Unternehmensgröße, Name und E-Mail-Adresse des zuständigen Ansprechpartners usw.) und setzt die Anerkennung dieser AGB voraus. Der Benutzername ist frei wählbar (z.B. E-Mail-Adresse), das Passwort kann vom Kunden im Nachhinein selbst geändert werden. Jeder Kunde darf sich nur einmal anmelden. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den vom Kunden angegebenen Ansprechpartner persönlich und ist nur an andere Mitarbeiter des Kunden übertragbar. Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet; er haftet insoweit uneingeschränkt für sämtliche Mitarbeiter. Sollte einem Kunden die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Kunden resultieren.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Informationen/Daten zu übermitteln und diese bei späteren Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Dasselbe gilt für später vom Kunden in das Portal eingestellte Inhalte.
3.4 Der Kunde stellt sicher, dass er für den Anbieter jederzeit unter den im Rahmen der Registrierung angegebenen Kontaktdaten, insbesondere per E- Mail, erreichbar ist.
3.5 Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung einzelner Unternehmer nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ferner behält sich der Anbieter vor, auch bereits aktive Kunden aus wichtigem Grund (z.B. wegen Verstoß gegen diese AGB) zu sperren.
3.6 Die Registrierung von Unternehmern als Kunden ist kostenfrei. Sämtliche Funktionalitäten des Portals können jedoch nur genutzt werden, wenn der Kunde zusätzliche, kostenpflichtige Leistungen in Auftrag gegeben hat.

§ 4 Pflichten des Kunden und Leistungsstörungen
4.1 Der Kunde darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere:
1. die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den AGB nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren;
2. zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen beachten; die dem Kunden übermittelten Daten der Nutzer, unabhängig auf welchem Weg die Übermittlung erfolgt ist, dürfen nur im Zusammenhang mit der Besetzung einer konkret freien Stelle verarbeitet werden. Die Nutzer dürfen auch ausschließlich zu diesem Zweck kontaktiert werden. Der Kunde ist damit für die übermittelten Daten eigenständiger Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO und ist alleine für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.
3. gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen;
4. gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.

4.2 Der Kunde hat dem Anbieter in den zuvor geschilderten Fällen den aus solchen Pflichtverletzungen des Kunden resultierenden Schaden zu ersetzen.
4.3 Der Kunde ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, bei allen von ihm eingestellten Inhalten und bei jedweder Kommunikation über das Portal nach bestem Wissen und Gewissen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Vorgaben des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) zu beachten, insbesondere Stellenangebote nur geschlechtsneutral zu formulieren.
4.4 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornografischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist das Einstellen von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u. ä. behaftete Beiträge und E-Mails).
4.5 Die Entscheidung über die Veröffentlichung von Inhalten des Kunden in das Portal steht im Ermessen des Anbieters. Dieser ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten, insbesondere von Stellenangeboten, nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. bereits eingestellte Inhalte wieder zu entfernen.
4.6 Der Kunde ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welcher diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese AGB entsteht. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich
auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.
4.7 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden - zu sperren und/oder vom Kunden eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben. Besteht bei einem eingestellten Inhalt der Verdacht der Verwirklichung eines strafrechtlich relevanten Tatbestands, ist der Anbieter berechtigt, die Nutzerdaten im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen an die Strafverfolgungsbehörden weiter zu geben.

§ 5 Nutzungsumfang
5.1 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Kunde verpflichtet sich zur Wahrung fremden geistigen Eigentums.
5.2 Kunden ist es nach Registrierung ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehene Stellen des Portals eigene Inhalte einzustellen. Ein Rechtsanspruch der Kunden auf Veröffentlichung ihrer Inhalte (generell bzw. für einen bestimmten Zeitraum) besteht außer bei kostenpflichtigen Leistungen ausdrücklich nicht; der Anbieter hat daher auch jederzeit das Recht, kundengenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Kundengenerierte Inhalte stammen nicht vom Anbieter und werden auch nicht im Namen des Anbieters veröffentlicht. Der Anbieter macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen kundengenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Anbieter stammenden Inhalten.
5.3 Der Kunde räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Portal zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. Von der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Mit dem Einstellen seiner Inhalte sichert der Kunde zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnte. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Kunde zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben bzw. eine Zustimmung rechtlich nicht erforderlich ist. Vom Kunden hochgeladene Dateien werden vom Anbieter ggf. in das für die Veröffentlichung auf dem Portal erforderliche Format umformatiert. Bei dieser Umformatierung wird lediglich die Datenstruktur, nicht aber der Dateninhalt verändert.
5.4 Der Kunde räumt dem Anbieter darüber hinaus das Recht ein, zum Zwecke der Bewerbung der Portals bzw. des Anbieters die Tatsache zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen, dass der Kunde über die Portale des Anbieters Personal sucht bzw. gesucht hat („Referenzen“). Der Kunde räumt dem Anbieter in diesem Zusammenhang auch das Recht ein, die Firmenbezeichnung des Kunden und/oder dessen Unternehmenskennzeichen (Logo, Schriftzug usw.) zu nutzen.
5.5 Der Kunde kann je nach vertraglich vereinbarter Leistung im Rahmen seines Unternehmensprofils Stellenangebote und weitere unternehmensbezogene Inhalte veröffentlichen. Der Kunde kann die Inhalte in einem vom Anbieter vorgegebenen Eingabeformular selbst eingeben. Der Anbieter wird die Inhalte des Kunden interessierten Nutzern über das Internet zur Verfügung stellen.
5.6 Die vom Kunden eingestellten Inhalte, insbesondere Stellenangebote, sind zeitlich begrenzt auf dem Portal abrufbar. Die Dauer der Verfügbarkeit ergibt sich aus den jeweiligen, mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.

§ 6 Pflichten des Anbieters
6.1 Der Anbieter behält sich Änderungen seiner Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen verändern und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar sind.
6.2 Der Anbieter ist berechtigt, die ihm obliegenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

§ 7 Personenbezogene Daten
Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und dem Datenschutzhinweis des Anbieters.

§ 8 Gewährleistung
8.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für die Richtigkeit, Vollständigkeit Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte des Kunden durch den Nutzer. Der Anbieter wird versuchen, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Portal stets zugänglich zu halten. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.
8.2 Der Anbieter ist für den eventuellen Erfolg einer Stellenvermittlung in keiner Weise verantwortlich und haftet nicht, falls keine Stellenvermittlung zustande kommt.
8.3 Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internet auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden eingestellten Inhalte.
8.4 Sämtliche Downloads – gleich ob unmittelbar von dem Portal oder von mit dem Portal verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.

§ 9 Haftung des Anbieters
9.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beruhen.
9.2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden und das für die kostenpflichtige Leistung zu zahlende Entgelt begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1.
9.3 Von Unternehmern, die sich auf dem Portal präsentieren, von Nutzern und/oder Dritten auf dem Portal eingestellte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder die Geeignetheit dieser Inhalte. Dies gilt explizit auch für externe Links, auf die vom Kunden im Rahmen von Inhalten verwiesen wird, egal ob es sich um Inhalte des Anbieters handelt oder um Inhalte Dritter.
9.4. Auch für alle übrigen Inhalte des Portals, insbesondere redaktionelle Inhalte, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte für den Kunden.

9.5. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
9.6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.
9.7. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Anbieters im Übrigen ausgeschlossen.
9.8. Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9.9. Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Kunden richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Haftung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder der Unterbrechung des Rechners des Kunden oder der Kommunikationswege vom Kunden zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und den sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Kunde selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc.) geschützt wird.

§ 10 Laufzeit und Vergütung
10.1 Die Laufzeit für die Nutzung der jeweiligen kostenpflichtigen Services („Flat-Laufzeit“) ist mindestens auf die Dauer von 12 Monaten festgelegt. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Flat-Laufzeit ist ausgeschlossen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Nach Ablauf dieses Zeitraums verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um weitere 12 Monate, sofern es nicht von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der aktuellen Flat-Laufzeit schriftlich gekündigt wird.
10.2 Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste. Die Vergütung der Leistung wird mit Rechnungstellung für die Flat-Laufzeit von 12 Monaten bzw. für den jeweiligen Verlängerungszeitraum von 12 Monaten im Voraus zur Zahlung fällig.
10.3 Die sich aus der bei Auftragserteilung gültigen Preisliste ergebenden Preise gelten zunächst jeweils nur für die aktuell laufende Flat-Laufzeit von 12 Monaten als verbindlich vereinbart. Nach Ablauf der jeweils aktuellen Flat-Laufzeit ist der Anbieter berechtigt, die Preise für die dann jeweils nachfolgende 12-monatige Flat-Laufzeit entsprechend der dann aktuell geltenden Preisliste anzupassen. Macht der Anbieter hiervon Gebrauch, so wird er den Kunden über die neuen Preise für die sich anschließende Flat-Laufzeit rechtzeitig (ca. 6 Wochen vor Ende der aktuellen Flat-Laufzeit) informieren. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu, das Vertragsverhältnis innerhalb von 28 Tagen nach Zugang der Mitteilung zum Ende der aktuellen Flat-Laufzeit außerordentlich zu kündigen. Macht er von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, so gelten die neuen Preise ab Beginn der neuen Flat-Laufzeit von weiteren 12 Monaten. Macht der Anbieter zum Ende der jeweils laufenden Flat-Laufzeit keine Preisänderung geltend, so gelten die bisher geltenden Preise für die sich anschließende Flat-Laufzeit von 12 Monaten weiterhin fort.

10.4 Die Zahlung der Vergütung erfolgt per Überweisung an die in der Rechnung angegebene Kontoverbindung oder durch separat erteiltes SEPA-Lastschriftmandat.

10.5 Im Fall des Zahlungsverzugs schuldet der säumige Kunde Verzugszinsen gemäß § 288 BGB. Besteht der Verzug über einen Zeitraum von 30 Tagen hinaus, so ist der Anbieter zudem berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren, bis die säumigen Gebühren nebst Verzugszinsen entrichtet wurden. Die vorübergehende Sperrung des Zugangs entbindet den säumigen Kunden nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anbieter.

§ 11 Kontakt
Rückfragen oder Beanstandungen können an folgende Anschrift gerichtet werden: SK ONE GmbH, Max-Stromeyer-Str. 178, 78467 Konstanz, oder per E- Mail an info@jobs-im-suedwesten.de.

§ 12 Sonstige Regelungen
12.1 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
12.2 Sowohl auf diese AGB als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.
12.3  Abweichungen von diesen AGB sowie Änderungen und Ergänzungen des Auftrages durch den Kunden – ausgenommen Individualabreden – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung des Anbieters in Textform. Das gleiche gilt für Erklärungen, Bestätigungen oder Zusagen der Vertreter oder Beauftragten des Anbieters.
12.4 Von diesen Regelungen abweichende Bestimmungen des Kunden sind unbeachtlich; ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
12.5 Im Fall von Gesetzesänderungen oder Änderungen der einschlägigen Rechtsprechung, die sich auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien auswirken, ist der Anbieter zur entsprechenden Anpassung dieser AGB an die geltende Rechtslage berechtigt. Ausdrücklich ausgenommen hiervon sind Änderungen der Preise. Diesbezüglich gelten ausschließlich die Regelungen in Ziffer 10.3 dieser AGB. Über Änderungen dieser AGB aufgrund geänderter Gesetzeslage oder Rechtsprechung wird der Anbieter den Kunden jeweils in Kenntnis setzen.
Der Anbieter ist auch zu sonstigen Änderungen dieser AGB berechtigt, soweit diese keine wesentlichen Vertragsinhalte (essentialia negotii) betreffen. Über solche Änderungen wird der Anbieter den Kunden per E-Mail und auf der Homepage informieren. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht, soweit er in der Mitteilung über die geplante Änderung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur außerordentlichen Kündigung zum Ende der aktuell laufenden Flat-Laufzeit berechtigt.

Stand: September 2022